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Welche Folgen hat der Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses für die BAföG-Ansprüche?

Gemäß § 7 Abs. 1 BAföG endet der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung, wenn der Auszubildende nach einer dreijährigen Ausbildung (oder ggf. länger) einen 1. berufsqualifizierenden Abschluss erwirbt. Dazu zählen im Hochschulbereich Bachelor, Diplom, Diplom (FH), Magister oder Staatsexamen. Nach dem Erwerb eines solchen Abschlusses ist der Grundanspruch auf BAföG ausgeschöpft. Eine weitere Förderung kann nur noch eingeschränkt nach § 7 Abs. 1a BAföG oder § 7 Abs. 2 BAföG erfolgen.

Nach einem Bachelor-Abschluss kann gemäß § 7 Abs. 1a BAföG nur noch ein Masterstudiengang oder ein postgradualer Diplomstudiengang gefördert werden. Besonders zu beachten ist, dass ein grundständiges Diplomstudium nach einem Bachelor-Abschluss nicht mehr förderfähig ist. Soweit Auszubildende uns solche zwischenzeitlich erworbenen Abschlüsse (z. B. bei Einschreibung im Diplomstudiengang mit Erwerb eines Bachelor-Abschlusses) nicht anzeigen, müssen sie mit der Rückforderung der danach gezahlten Fördermittel rechnen.

Ein Anspruch nach § 7 Abs. 2 BAföG für eine einzige weitere Ausbildung entsteht nach Erwerb eines Hochschulabschlusses nur noch, wenn

  • ein Ergänzungsstudium betrieben wird, das für einen angestrebten Beruf rechtlich erforderlich ist. Das Erfordernis muss in einer Rechtsverordnung ausgewiesen sein;
  • nach Erwerb der Zugangsvoraussetzungen ein in sich selbständiges Hochschulstudium absolviert wird, das fachlich weiterführt (z.B. Erwerb der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife durch Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfung an einer Fachhochschule);
  • besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen (z.B. wenn der Beruf nach einem 1. Hochschulabschluss als Sportlehrer aufgrund einer Querschnittslähmung nicht mehr ausgeübt werden kann).

Um nachträglichen Ärger zu vermeiden, erinnern wir an dieser Stelle an die Mitwirkungsverpflichtung der Antragsteller auf BAföG-Leistungen, nach der sie verpflichtet sind, alle Änderungen zu den persönlichen Verhältnissen, zum Ausbildungsverhältnis und zum Einkommen bei uns unaufgefordert anzuzeigen.