Welche Besonderheiten muss ich bei Anträgen ab dem 5. Fachsemester beachten?

Sinngemäß heißt es in § 48 Abs. 1 BAföG:

Vom 5. Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende entweder ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung oder eine nach Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber vorgelegt hat, dass er die üblichen Leistungen des 4. bzw. bei einer ersten Antragstellung in höheren Semester des jeweils erreichten Fachsemesters erbracht hat.

Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind. Bei Mehrfächerstudiengängen ist für jedes Teilfach der Nachweis erforderlich.

Folgendes ist zu beachten:

Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 BAföG legen fest, dass ab dem 5. Fachsemester Ausbildungsförderung nur zu leisten ist, wenn die entsprechenden Leistungsnachweise erbracht sind. Diese Regelung führt ohne jede Einschränkung stets dazu, dass ab dem Beginn des 5. Fachsemesters die Eignung als Bedingung für die Leistung von Ausbildungsförderung nachzuweisen ist. Die vorzulegenden Leistungsnachweise bilden eine unerlässliche, konstitutive Förderungsvoraussetzung. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung spätestens im ersten Monat des 5. Fachsemesters kann Förderung ab Beginn des Fachsemesters erst dann geleistet werden, wenn die oben bezeichneten Eignungsnachweise innerhalb der ersten vier Monate vorgelegt werden. Um eine Zahlungsunterbrechung zu vermeiden, ist es auch möglich, mit der Antragstellung zum 5. Semester ein bis zum 4. Monat des 4. Semesters ausgestelltes Formblatt 5 vorzulegen, in dem die Hochschule bestätigt, dass am Ende des 3. Semesters alle bis dahin üblichen Leistungen im Studiengang erbracht wurden.

Kann ein Auszubildender den nach § 48 Abs. 1 BAföG geforderten Leistungsstand nicht nachweisen, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf spätere Vorlage zu stellen, wenn er unverschuldet in Verzug ist. Das kann der Fall sein, wenn

  • schwerwiegende Gründe vorliegen (z. B. Krankheit, eine vom Auszubildenden nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit bei plötzlicher Erkrankung des Prüfers oder das Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, die Voraussetzung für die Fortführung der Ausbildung am Ende des 4. Semesters ist),
  • der Verzug aus einer Mitwirkung als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Höheren Fachschulen, Akademien, Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke resultiert
  • oder wenn eine Behinderung, Schwangerschaft oder die Pflege und Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren während der Ausbildung den Verzug verursacht haben.

Diese Gründe müssen ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Die Verzögerung darf für den Auszubildenden nicht auf zumutbare Weise abzuwenden sein. In Zweifelsfällen haben wir über die Erkrankung das zuständige Gesundheitsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören.

Lassen Sie sich hierzu bitte unbedingt von uns beraten.