Ihre Position:

Wird mein Vermögen bei der Ermittlung eines Anspruches auf Leistungen nach dem BAföG berücksichtigt?

Ja, jedes Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung, das einen Wert von 7.500 EUR übersteigt, wird auf den Förderungsanspruch angerechnet. Der Freibetrag erhöht sich für den Ehegatten/Lebenspartner und jedes Kind nochmals um je 2.100 EUR.

Zu berücksichtigen sind alle Vermögensgegenstände, die einen Wert haben und die im Eigentum des Antragstellers stehen oder von denen er Inhaber ist. Aber auch Vermögen, über das der Auszubildende in privatrechtlich-wirksamer Weise verfügt hat und somit im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht, ist ihm gegebenenfalls als rechtsmissbräuchlich übertragenes Vermögen anzurechnen.

Prinzipiell sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und Rechte Vermögen. Dazu zählen beispielsweise

  • Forderungen gegen Dritte (z.B. aus Darlehensverträgen, Bauspar- und Giroguthaben, Wertpapieren),
  • Bargeld,
  • Grundstücke und Betriebsvermögen,
  • Grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Erbpachtrecht,
  • Verlags- und Urheberrechte,
  • Geschäftsanteile,
  • Münzsammlungen,
  • Kraftfahrzeuge (z.B. PKW, Motorräder oder Anderes).

Ausgenommen sind Gegenstände, die aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden können (z. B. aufgrund eines wirksam bestellten Pfandrechtes oder der Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung). Auch ein Verfügungsverbot nach Konkurseröffnung steht einer Anrechnung entgegen. Dagegen führen Belastungen, z. B. durch Nießbrauch, zwar zur Wertminderung, stellen jedoch kein Verfügungsverbot dar.

Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und wiederkehrende Leistungen sind kein Vermögen. Auch die Übergangsbeihilfen nach §§ 12 und 13 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind kein Vermögen. Dagegen sind Übergangsgebührnisse (§ 11, 11 a SVG) laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Übergangszeit und somit Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit. Alle Gegenstände, die der Auszubildende zur Lebensführung benötigt (Haushaltgegenstände) sind ebenfalls kein Vermögen.

Bei der Antragstellung müssen vollständige und richtige Angaben gemacht werden. Die angegebenen Vermögenswerte können jährlich im Rahmen eines mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführten Datenabgleichs überprüft werden.