Petition gegen die Unterfinanzierung der Studentenwerke an Freistaat übergeben - Hoffnung auf höhere Zuschüsse für 2009 und 2010
Ein Artikel aus der SPIEGEL-EI-Ausgabe 20/2008, gültig vom 10.11.2008 bis 23.11.2008.
Hinweis: Die Angaben in diesem Artikel sind möglicherweise nicht mehr aktuell
Dieser Artikel stammt aus einer älteren SPIEGEL-EI-Ausgabe. Bitte beachten Sie, dass sich Informationen z.B. zu Öffnungszeiten oder Ansprechpartnern in der Zwischenzeit geändert haben können.Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat am Mittwoch, 22.10.2008, um 10:00 Uhr die Petition gegen die Unterfinanzierung der sächsischen Studentenwerke an die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Frau Schulz, und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Simon, übergeben. Bis zum Termin waren bei der KSS über 10.100 Unterschriften eingegangen.
Wissenschaftsministerin Dr. Eva Stange gab noch am gleichen Vormittag folgende Pressemitteilung heraus: "Talfahrt bei den Zuschüssen für Studentenwerke gestoppt" - Studentenwerke brauchen Planungssicherheit und solide finanzielle Ausstattung. "Die Studentenwerke haben eine wichtige soziale Funktion zu erfüllen. Daher müssen die Zuschüsse so bemessen sein, dass die Studentenwerke ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben auch erfüllen können und die Beiträge der Studierenden sozial angemessen sind", sagte Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange heute in Dresden. "Die Studentenwerke werden in den kommenden Jahren neben kostengünstigem Essen zunehmend auch einem wachsenden Bedarf bei der Kinderbetreuung für Studierende oder Mitarbeiter der Hochschulen gerecht werden müssen", so Dr. Stange.
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 sei es gelungen, die Talfahrt bei den Zuschüssen für die Studentenwerke zu stoppen, nachdem diese sich in den Jahren zuvor degressiv entwickelt hatten. Demnach hatte der Freistaat für die Jahre 2007 und 2008 je 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus seien 170 Millionen Euro Landesmittel in Sanierung und Neubau von Wohnheimen geflossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag sollen Sachsens Studentenwerke - lt. Gesetzentwurf der Staatsregierung - 2009 und 2010 jeweils 6 Millionen Euro Zuschüsse erhalten. "Damit wird ein bereits geplantes weiteres Absenken der Zuschüsse nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt." Neben der soliden finanziellen Ausstattung sei es wichtig, dass die Studentenwerke Planungssicherheit erhielten. Zu diesem Zweck seien Zielvereinbarungen geplant, die einerseits die Aufgaben der Studentenwerke definieren und andererseits Spielräume für wirtschaftliches Handeln ließen. (Pressemitteilung des SMWK v. 22.10.08)
Das Studentenwerk Dresden dankt den Studierenden, die die Petition unterschrieben haben und den Organisatoren der Petition, der KSS und dem STURA der TU Dresden, für ihre Unterstützung im Kampf um höhere Landeszuschüsse für die Studentenwerke.
Hannelore Stephan