In welchen Fällen erhalte ich Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung?

Zur eigenen beitragspflichtigen Kranken- und Pflegeversicherung für Studenten werden Zuschüsse nach § 13 a BAföG nur gezahlt, wenn eine Bescheinigung des gesetzlichen Krankenversicherers für das Semester, zu dem Ausbildungsförderung beantragt wird, nach § 5 Nr. 9, 10 oder 13 SGB V oder nach § 9 SGB V vorliegt. Es ist deshalb wichtig, dass Ihre Krankenkasse in der jeweiligen Semesterbescheinigung den Rechtsgrund für die Versicherungspflicht ausweist.

Für Privatversicherte (selbst oder über die Eltern) wird ein Zuschuss nur gezahlt, wenn die Bescheinigung über die Beitragshöhe zur Antragstellung vorliegt, aus der sich ergibt, dass der Versicherungsträger die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 a SGB V erfüllt. Erhöhungen dieser Beiträge nach Antragstellung bleiben förderungsrechtlich im Bewilligungszeitraum unberücksichtigt. In der Regel besteht für Privatversicherte auch keine Pflicht zur Beitragszahlung in der Pflegeversicherung.

Da bei einem nach Studienordnung vorgeschriebenen Praktikum keine Sozialversicherungsbeiträge für familienversicherte Antragsteller anfallen, werden förderungsrechtlich während dieser Zeit auch keine Beitragszuschüsse gezahlt, wenn der Antragsteller aufgrund der Höhe der Einkommen eine beitragspflichtige Versicherungspflicht als Arbeitnehmer gemäß § 5 Nr. 1 SGB V nachweist. In diesen Fällen erfolgt auch keine Zuschusszahlung, wenn das Einkommen aus Nebenjobs oder aufgrund freiwilliger Praktika in den vorlesungsfreien Zeiten oder in den Ferien der Ausbildung erzielt wird. Seit Januar 2012 werden auch Studierende, die sich in einem dualen Studiengang befinden, nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versichert und können deshalb keine Zuschüsse zum BAföG erhalten, wenn eine solche Bescheinigung vorgelegt wird.

Ebenfalls keine Zuschüsse erhalten Bezieher von Waisen- oder Halbwaisenrente, da diese eine Versicherungspflicht nach § 5 Nr. 12 SGB V besitzen, die in § 13 a BAföG nicht erfasst ist.