Download Benutzungsordnung

Die Benutzungsordnung Sie alternativ auch als PDF-Datei herunterladen.

Benutzungsordnung für die Hochschulgastronomiebetriebe
des Studentenwerkes Dresden

Vom 2. Februar 2010

Gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHSG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Dresden die folgende Benutzungsordnung beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Benutzungsordnung gilt für alle Hochschulgastronomiebetriebe des Studentenwerkes Dresden.

(2) Hochschulgastronomiebetriebe im Sinne dieser Benutzungsordnung sind alle Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes Dresden.

§ 2 Nutzungsbereich

(1) Die Benutzung der Hochschulgastronomiebetriebe ist allen Studierenden, für die das Studentenwerk Dresden zuständig ist, sowie weiteren in der Grundordnung des Studentenwerkes genannten Nutzern während der Öffnungszeiten gestattet.

(2) Alle Nutzer sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Berechtigung zur Nutzung der Mensen und Cafeterien nachzuweisen.

§ 3 Essenpreise und Zahlungsverkehr

(1) Die mit Landeszuschüssen und Semesterbeiträgen subventionierten, verbilligten Preise für ein vollwertiges Mensaessen gelten ausschließlich für Studierende und für hochschulrechtlich den Studierenden gleichgestellte Schüler.

(2) Für Bedienstete werden Preise auf der Grundlage besonderer landesrechtlicher Regelungen berechnet. Für Gäste mit spezieller Benutzungserlaubnis gelten gesonderte Preise.

(3) Für Cafeterien gelten andere Bewirtschaftungsgrundsätze und Preisfestlegungen.

(4) Die Bezahlung erfolgt in der Regel bargeldlos mittels hierfür gegen Kaution zur Verfügung gestellter Datenträger. Alle Preise werden durch Aushang bekanntgegeben.

(5) Barzahlung wird gegen Aufpreis zugelassen.

§ 4 Hausrecht

Das Hausrecht in den Hochschulgastronomiebetrieben wird durch den Geschäftsführer des Studentenwerkes oder dessen Beauftragte ausgeübt. Deren Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 5 Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Jeder Besucher muss sich so verhalten, dass eine Behinderung anderer Personen oder der Betriebsabläufe vermieden wird.

(2) Das Rauchen in allen Räumlichkeiten der Hochschulgastronomiebetriebe ist gesetzlich verboten. Das Studentenwerk ist rechtlich nicht verpflichtet, Raucherbereiche in den Gebäuden der Hochschulgastronomiebetriebe einzurichten. Auch für den Außenbereich können Rauchverbote angeordnet werden.

(3) Jeder Besucher ist gehalten, Tabletts, Geschirr und Besteck an die hierfür vorgesehenen Stellen zu bringen. Abfälle sind in die dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen. Tabletts, Geschirr, Besteck und andere studentenwerkseigene Ausstattungsgegenstände dürfen nur in den Räumlichkeiten und auf den Freiflächen der Hochschulgastronomiebetriebe des Studentenwerkes genutzt werden.

(4) Bei großem Andrang von Besuchern, die das Speisen- und Getränkeangebot nutzen wollen, müssen die Plätze in den Hochschulgastronomiebetrieben zügig wieder freigemacht werden. Es sollen deshalb zu solchen Zeiten Plätze nicht durch andere Aktivitäten blockiert werden. Jeder Mitarbeiter der Hochschulgastronomiebetriebe ist berechtigt, dazu aufzufordern, blockierte Plätze frei zu machen.

(5) Fundsachen sind in der Hochschulgastronomiebetriebsleitung abzugeben.

(6) Das Mitbringen von Tieren in die Räumlichkeiten der Hochschulgastronomiebetriebe ist untersagt.

§ 6 Werbung und technische Informationsübertragung

(1) Ohne vorherige Genehmigung sind jegliche Verteilung, Auslage, Anbringung und sonstiges Zurücklassen von Informationsträgern untersagt. Anträge auf Genehmigung von Ausnahmen hiervon sind schriftlich bei der jeweiligen Hochschulgastronomiebetriebsleitung einzureichen. Auf die ausnahmsweise Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Studentenräten und anderen studentischen Gremien werden ständige Informationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

(3) Private nichtgewerbliche Kleinanzeigen sind an den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Darüber hinausgehende Werbung ist genehmigungs- und entgeltpflichtig.

(4) Der Betrieb technischer Einrichtungen und Gerätschaften zur publikumswirksamen Informationsübertragung in den Hochschulgastronomiebetrieben einschließlich Außengelände ist nur dem Studentenwerk gestattet.

§ 7 Gewerbliche Aktivitäten, Sammlungen

(1) Gewerbliche Aktivitäten wie der Verkauf und jede andere Form des Vertriebs von Waren und Schriften einschließlich ihrer unentgeltliche Abgabe sowie Sammlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die Genehmigung erteilen der Geschäftsführer des Studentenwerkes oder dessen Beauftragte.

(2) Mit der Genehmigung wird in der Regel ein Entgelt festgesetzt, welches vor Beginn der jeweiligen Aktivität zu entrichten ist. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 8 Versammlungen, Veranstaltungen

Versammlungen und Veranstaltungen in den Räumlichkeiten und im Außengelände der Hochschulgastronomiebetriebe dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Geschäftsführers des Studentenwerkes durchgeführt werden. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 9 Sicherheitsbestimmungen

(1) Aus Sicherheitsgründen dürfen Ausgänge, Notausgänge, Flure und Fluchtwege nicht durch Gegenstände versperrt werden. Für die Gebäudesicherheit sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu beachten.

(2) Eine Änderung der Tischaufstellung und Bestuhlung ist nur mit Genehmigung des Geschäftsführers oder dessen Beauftragten erlaubt.

(3) Die Wirtschaftsräume dürfen nur von den dazu berechtigten Mitarbeitern des Studentenwerkes sowie von anderen dazu befugten Personen betreten werden.

§ 10 Abstellen von Fahrzeugen

(1) Das Abstellen von Fahrrädern, Mofas, Mopeds und PKW im Außenbereich der Hochschulgastronomiebetriebe ist nur auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Das Abstellen sonstiger Fahrzeuge mit Ausnahme von Kinderwagen und Rollstühlen ist verboten.

(2) Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge jeglicher Art werden zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Verkehrs kostenpflichtig abgeschleppt.

§ 11 Maßnahmen bei Zuwiderhandlung

Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen werden geeignete Maßnahmen ergriffen, wie insbesondere die Beseitigung nicht genehmigter Informationsträger, die Berechnung von Aufwendungs- und Schadenersatz und die Verhängung von Hausverboten.

§ 12 Haftung

(1) Für die Haftung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Auf Garderobe und sonstige mitgebrachte Sachen hat jeder Besucher selbst zu achten. Das Studentenwerk haftet nicht für das Abhandenkommen mitgebrachter Gegenstände.

(3) Das Studentenwerk haftet nicht für Schäden aller Art, die sich Besucher gegenseitig zufügen. Das Studentenwerk haftet auch nicht für Schäden an Fahrzeugen, die auf Studentenwerksgelände abgestellt werden.

§ 13 In-Kraft-Treten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt/Amtlicher Anzeiger in Kraft. Zugleich tritt die Benutzungsordnung für die Verpflegungsbetriebe des Studentenwerkes Dresden vom 29.08.1996, zuletzt geändert im März 2004 außer Kraft.

Dresden, den 2. Februar 2010
Martin Richter
Geschäftsführer